Unter der Leitung von Renata Schmidtzkunz diskutierten zum Thema "Von der Finanzkrise zur Weltkrise?":

Von der Finanzkrise zur Weltkrise?

Eingeleitet wurde die Diskussion mit dem "G20-Gipfel", der vor kurzem in Washington stattgefunden hatte. Jean Ziegler beeindruckt das dort ausgearbeitete Papier jedenfalls nicht. Es handle sich dabei lediglich um Absichtserklärungen; da der Regulierungsvorschlag von Nicolas Sarkozy - "den ich ja nicht mag (aber immerhin)" - abgelehnt wurde. Auch der Ex-SPD-Politiker Albrecht Müller monierte, dass das Kernproblem nicht angegangen wurde, nämlich der "Casinokapitalismus". Die Politologin Margit Appel warf den interessanten Gedanken ein, dass das Treffen ja überhaupt erst möglich gemacht wurde, um "den Kapitalismus vor sich selbst zu retten".

Für den Ökonomen Peter Altmiks reagierte die Politik "besonnen", Erhard Fürst (Industriellenvereinigung) sieht in dem "G20-Gipfel" in Washington einen großen Erfolg. Zudem stelle der Finanzcrash vor allem ein Versagen der Regulierungen dar; der Kapitalismus an sich sei hingegen das beste System. Ein System, bei dem der Journalist Klaus Werner dringend Reformierungsbedarf ortet. Hätten die obersten 10 Prozent - die rund 70 Prozent des Vermögens in Österreich innehaben - nur ein Prozent Vermögenssteuer zu bezahlen, stünden dem Fiskus alleine dadurch zusätzliche 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem merkte er an, dass er es "vollkommen richtig" empfindet, dass Finanzberater, die ihre Kunden zum "Geld-arbeiten-lassen" gedrängt hatten, nun zur Verantwortung gezögen werden. Doch, so argumentierte er, wer war das (politisch) in Österreich? Die ÖVP unter Wolfgang Schüssel.

Der sich als "liberal" verstehende Ökonom Peter Altmiks erklärte seine Position so: "Ich verteidige nicht die Leute, die das Geld außerhalb der Bilanz geparkt haben." Was er hingegen verteidigt, sind Aufsicht und bestehende Regulierungen. Jean Ziegler verdeutlichte seine Position daraufhin mit dramatischen Zahlen: "Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger." Doch obwohl derzeit zwölf Milliarden Menschen ernährt werden könnten - derzeit sind es etwas über sechs -, steigen die Opferzahlen Jahr für Jahr, zeigte sich der ehemalige SP-Abgeordnete des Schweizer Nationalrats empört. "Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet!" - Ein Argument, dass Erhard Fürst später als "Kinder-Keule" bezeichnete. Dies sei zwar furchtbar, der freie Markt sei dafür aber nicht verantwortlich zu machen, so Fürst.

Jean Ziegler

Jean Ziegler sieht dies freilich anders. Das Problem sei seiner Auffassung nach, dass sich die "Wahnidee des Neoliberalismus" vollkommen in den Köpfen der Menschen verfestigt hätte. So kämen Arbeiter mit dem Verweis auf den freien Markt heute gar nicht mehr auf die Idee zu streiken, ganz so, als handle es sich dabei um ein unumstößliches Dogma.

Albrecht Müller verwies darauf, dass große Konzerne gezielt auf die kriminelle Erwirtschaftung von Vermögen setzen würden. 25 Prozent Rendite könne man anders nicht erwirtschaften, so Müller. Erhard Fürst wies naturgemäß eine Pauschalverurteilung aller Banken zurück. Klaus Werner nannte als Beispiel die Deutsche Bank, die gezielt für die Spekulation auf die Teuerung von Grundnahrungsgütern werbe. Es werde somit auf Hungerkatastrophen gewettet. Fürst und Altmiks, die beiden Vertreter eines konservativen oder liberalen Finanzssystems argumentierten hingegen, dass es sich bei Armut um ein relatives Konstrukt handelt, das sich lediglich über das Verhältnis zwischen den Vermögen definierte. Selbst wenn alle plötzlich das Doppelte verdienen, würde sich die Anzahl der Armen nach dieser Definition nicht verändern, argumentierte Erhard Fürst.

"Es geht nicht darum, den Kapitalismus zu zivilisieren, es geht darum, vom Kapitalismus zur Zivilisation zu kommen", machte Ziegler seine Position klar. Er untermauerte dies mit seiner persönlichen Erfahrung als UN-Sonderberichterstatter in Guatemala. Die aus den Hungersnöten heraus entstandenen Forderungen (unter anderem ein fünfjähriges Moratorium auf landwirtschaftlich erzeugte Biotreibstoffe, ein provisorisches Bleiberecht für Hungerflüchtlinge und einen Verhaltenskodex für nichtstaatliche Akteure bezüglich des Rechts auf Nahrung), die Ziegler in seinem Abschlussbericht zusammengefasst hatte, wurden von den USA umgehend zurückgewiesen, weil diese den freien Handel beeinträchtigen würden.

Eine Darstellung, die Erhard fürst freilich nicht teilen kann. Zwar gab es in der Geschichte immer wieder Fehler, doch wolle er sich dagegen verwehren, dass "nur der böse Kapitalismus schuld ist." Oftmals läge es seiner Ansicht nach nur an der schlechten Governance in den Regierungsländern. Dass dieses Problem ein Produkt des westlichen Einflusses sei, wies er zurück, da der Kolonialismus längst vorbei sei. Peter Altmiks verwies wiederum auf zahlreiche Studien, die ergeben hätten, dass wirtschaftliche Freiheit eindeutig mit Wohlstand korrelieren würde.

Klaus Werner-Lobo

Albrecht Müller, der einst im Bundeskanzleramt für Willy Brandt und Helmut Schmidt gearbeitet hatte, meinte dazu, dass er nichts gegen den Kapitalismus per se hätte, doch sei der Umgang damit aus den Fugen geraten, da die größten Profiteure in den herschenden Klassen sich gezielt für schlechtere Bedingungen für die Armen einsetzen würden. Als Beispiel nannte er den ehemaligen deutschen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der den Niedriglohnsektor herbeigepredigt hätte. "Man muss die Reichen füttern, dann bleibt was übrig für die Spatzen." Ansätze, die später in der Reagan-Ära als "Trickle-Down-Theorie" salonfähig wurden, wären noch zu seiner Studienzeit undenkbar gewesen.

Links:
Ein Beispiel für Strukturelle Gewalt - Guido Schwarz auf be24.at
Club (d. guten Menschen bis auf) 2 - Enlarge Your Pen
Der beste und wichtigste Club 2 bisher - Thinking Places
Weltkrise - Finanzkrise - Entegutallesgut
Literatur- und Linktipps zur Sendung

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